Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Jenergie,
Friedrich-Ebert-Anlage 35–37, Tower 185, 60327 Frankfurt am Main
E-Mail: kontakt@socialcontent.agency
(nachfolgend „Auftragnehmer“)
gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber: Social-Media-Marketing, Content-Erstellung, Fotografie, App-Entwicklung, Beratung und Strategieentwicklung.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er legt seine Tätigkeit so fest, dass optimale Effizienz erzielt wird. Die Leistungserbringung erfolgt in Abstimmung und Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, alle zur Leistungserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers liegen nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers. Die Vorschriften unter „Haftung/Freistellung“ bleiben unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach Leistung der Dienste zu entrichten. Bei zeitabschnittsbezogener Vergütung erfolgt die Zahlung nach Ablauf der Zeitabschnitte (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung kann der Auftragnehmer monatlich abrechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Leistungserbringung eine Rechnung per Post oder E-Mail. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund zwingender Haftung. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder geltendes Recht entstehen.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Vertragsdauer und Kündigungsfristen werden individuell vereinbart.
6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat nach Vertragsende alle überlassenen Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen, außer gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Auf Verlangen ist die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer behandelt alle Informationen streng vertraulich. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere DSGVO und BDSG.
8. Erfolgs- und Reichweitenausschluss
Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolg.
Insbesondere werden keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich Reichweite, Followerwachstum, Interaktionen, Leads, Anfragen, Verkäufen, Umsätzen, Conversion-Raten, Werbeerfolgen, Kooperationen, Platzierungen innerhalb von Plattformsalgorithmen oder viralen Inhalten übernommen.
Der Erfolg von Social-Media-Maßnahmen hängt von zahlreichen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
9. Plattformen und Drittanbieter
Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf Entscheidungen, Richtlinien, Algorithmen, technische Systeme oder sonstige Maßnahmen von Plattformbetreibern.
Eine Haftung für Reichweitenverluste, Algorithmusänderungen, Shadowbans, Accountsperrungen, Werbekontosperrungen, Einschränkungen von Funktionen, technische Ausfälle oder sonstige Maßnahmen von Plattformen wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Dies gilt insbesondere für Instagram, Facebook, Meta Business Manager, TikTok, TikTok Business Center, YouTube, LinkedIn, Google und sonstige Drittanbieterplattformen.
10. Werbeanzeigen und Werbebudget
Sämtliche Werbekosten, Mediabudgets, Anzeigenkosten und Plattformgebühren werden vom Auftraggeber getragen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Das Werbebudget ist nicht Bestandteil der Vergütung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie hinsichtlich Werbeerfolg, Conversion-Raten, Klickzahlen, Leadkosten, Cost-per-Click, Cost-per-Lead, Return on Ad Spend (ROAS), Umsatzsteigerungen oder sonstiger Kampagnenergebnisse.
11. Rechte an bereitgestellten Inhalten
Der Auftraggeber versichert, dass er über sämtliche zur Nutzung erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt. Dies betrifft insbesondere Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen, Bilder, Videos, Musik, Grafiken, Texte, Werbematerialien und sonstige Inhalte.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte sicherzustellen.
12. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung, Veröffentlichung, Verarbeitung oder Verbreitung der vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte entstehen.
Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche aus Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht und Lizenzrecht.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben sämtliche Urheberrechte an durch den Auftragnehmer erstellten Werken beim Auftragnehmer beziehungsweise dem jeweiligen Urheber.
Dem Auftraggeber werden ausschließlich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt.
Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
14. Nutzung für Werbeanzeigen (Paid Ads)
Die Nutzung von durch den Auftragnehmer erstellten Inhalten für bezahlte Werbeanzeigen, Werbekampagnen oder sonstige kommerzielle Werbeschaltungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, umfasst die Beauftragung nicht automatisch das Recht zur Nutzung der Inhalte für Paid Advertising.
15. Zugangsdaten und Accountverwaltung
Sofern der Auftraggeber Zugangsdaten, Administratorrechte, Business-Manager-Zugänge, Werbekonto-Zugänge oder sonstige Accountzugriffe bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich zur Durchführung der vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber bleibt jederzeit Eigentümer und Verantwortlicher seiner Accounts.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Kontosperrungen, Werbekontosperrungen, Sicherheitsmaßnahmen von Plattformen, technische Fehler, Hackerangriffe, Datenverluste oder sonstige Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Nach Beendigung der Zusammenarbeit wird dem Auftraggeber empfohlen, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter zu ändern.
16. Nutzung von Marken, Logos und Unternehmenskennzeichen
Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer die Nutzung der von ihm bereitgestellten Marken, Logos, Unternehmenskennzeichen, Bilder, Videos und sonstigen Materialien, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlich ist.
Der Auftraggeber bestätigt, zur Erteilung dieser Nutzungsbefugnis berechtigt zu sein.
17. Datenverarbeitung im Rahmen der Leistungserbringung
Soweit dies zur Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlich ist, verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers.
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
18. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
8.3 Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch angemessene Mitwirkung.
8.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne Gerichtsstand in Deutschland, gilt der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand.
8.5 Der Auftragnehmer darf diese AGB aus sachlichen Gründen ändern. Bestandskunden werden mindestens zwei Wochen vorher informiert. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch kann der Auftragnehmer kündigen.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil. Die E-Mail-Adresse ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.